Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ein umfangreiches Legislativpaket, das sog. ‚Fit for 55‘- Package veröffentlicht, welches darauf abzielt, die Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Green Deal beschlossenen Klimaziele sicherzustellen.
Neben der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems und der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) beinhaltet das Legislativpaket dabei auch die Überarbeitung sowie Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED), bei deren Umsetzung die BfEE mitwirkt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt.
Das ‚Fit for 55‘- Package beinhaltet einerseits Vorschläge der Europäischen Kommission zur Neufassung und Anpassung von Richtlinien und Verordnungen im Energiesektor auf das neue Zielniveau von -55 % THG-Emissionen bis 2030 und fokussiert andererseits auch auf die Bereiche Landnutzung, Verkehr und Finanzen. Hierbei liefert das genannte Legislativpaket insgesamt Vorschläge für sieben neue oder angepasste Verordnungen, vier Richtlinien und zwei Beschlussvorlagen des Rates. Damit stellt das Legislativpaket eine hohe Bandbreite an rechtlichen Instrumente bereit, die die Erreichung der Klimaziele erfüllen sollen. Das Paket kombiniert dabei verschiedene Ansatzpunkte aus den beschriebenen Bereichen, um eine Reduktion von THG-Emissionen erreichen zu können. Hierzu sollen beispielsweise die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren (Wärme und Verkehr) übertragen und eine Verschärfung des bereits bestehenden Emissionshandels erfolgen. Im Verkehrsbereich wiederum sollen strengere CO2-Emissionsstandards den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen, indem die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen ab 2030 um 55 % und ab 2035 um 100 % gegenüber dem Stand von 2021 gesenkt werden müssen. Als Ergebnis werden alle ab 2035 neu zugelassenen Autos emissionsfrei sein müssen.
Darüber hinaus sollen die beiden Säulen der Energiewende – Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien – in Form einer Neuauflage der RED und der EED gestärkt werden. So wird mit der Neufassung der RED das Ziel erhöht, bis 2030 40 % (statt bisher 30 %) der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Daneben werden spezifische Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr, bei Heizung und Kühlung, in Gebäuden und in der Industrie vorgeschlagen. Die EED hingegen wird ein ehrgeizigeres verbindliches jährliches Ziel für die Reduzierung des Energieverbrauchs auf EU-Ebene festlegen. Hierbei soll der Primärenergieverbrauch um 39 % und der Endenergieverbrauch um 36 % im Vergleich zu PRIMES 2007 Projektionen bis 2030 gesenkt werden. Die Revision der EED wird zusätzlich regeln, wie die nationalen Beiträge festgelegt werden. Hierdurch wird die jährliche Verpflichtung zur Energieeinsparung für die Mitgliedsstaaten fast verdoppelt.
Dies sind nur einige Regelungen des ‚Fit for 55‘ Packages. Eine Übersicht findet sich hier.
