Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Monitoring und Berichte auf EU-Ebene

Die kontinuierliche Kontrolle des Fortschritts ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union ihre Energieeffizienzziele erfüllen kann. Der Energieverbrauch und die Energieeinsparungen der Union müssen regelmäßig gemessen und bewertet werden, damit bestehende Energieeffizienzinstrumente verbessert und neue entwickelt werden können.

Energieeffizienz als Tachometer Quelle: © Fotolia.com/Rawf8

Die Europäische Union (EU) hat sich das Ziel gesetzt im Jahr 2020 nicht mehr als 1.474 Millionen Tonnen Rohöläquivalent (Mtoe) Primärenergie und nicht mehr als 1.078 Mtoe Endenergie zu verbrauchen. Gemäß Artikel 3 der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) muss sich zusätzlich jeder Mitgliedsstaat ein indikatives nationales Energieeffizienzziel setzen, in welchem die Zielvorgabe der EU Berücksichtigung findet.

Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ ein indikatives nationales Energieeffizienzziel an die Europäische Kommission gemeldet und darin ausgeführt:

„Die Bundesrepublik Deutschland geht im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2020 von einer jährlichen Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität von 2,1 % aus. Unter der Annahme einer jährlichen Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,1 % ergibt sich hieraus eine Verminderung des energetischen Anteils des Primärenergieverbrauchs von 314,3 Millionen Tonnen Rohöläquivalent (Mtoe) im Jahr 2008 auf 276,6 Mtoe im Jahr 2020. Die Erreichbarkeit des Wertes hängt unter anderem ab von der tatsächlichen Entwicklung des BIP, sonstiger nicht beeinflussbarer Faktoren wie Witterung und Veränderung im Lagerbestand sowie von der sich im Markt ergebenden Zusammensetzung des deutschen Kraftwerksparks.“ Dies entspricht einer Verminderung des Endenergieverbrauchs von 220,7 Mtoe im Jahr 2008 auf 194,3 Mtoe im Jahr 2020.Des Weiteren haben die Mitgliedsstaaten sich gemäß Artikel 7 EED ein verbindliches Energieeinsparziel im Zeitraum von 2014 bis 2020 gesetzt. Dieses beträgt jährlich durchschnittlich 1,5 % des gemittelten Energieabsatzes der Jahre 2010 bis 2012. Die Bundesrepublik Deutschland muss demzufolge bis 2020 kumulierte Einsparungen von 1.758 Petajoule (PJ) erzielen.

Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission am 4. Dezember 2013 erstmalig den Zielwert sowie Maßnahmen zur Zielerreichung, einschließlich der jeweils zu erzielenden kumulierten Endenergieeinsparungen, gemeldet. Um das Einsparziel gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED zu erreichen, bedient sich die Bundesrepublik Deutschland der Möglichkeit von Artikel 7 Absatz 9 EED, bestimmte strategische Maßnahmen zu ergreifen. Auf Grund der konstanten Neu- und Weiterentwicklung strategischer Maßnahmen übermittelt die Bundesregierung der Europäischen Kommission in regelmäßigen Abständen aktualisierte Mitteilungen gemäß Artikel 7 EED. Am 26. März 2015 wurde die letzte Aktualisierung an die Europäische Kommission übermittelt, welche nun auch neue Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (Weitere Informationen unter Nationale Energieeffizienzpolitik) beinhaltet.

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 EED übermitteln die Mitgliedsstaaten alle drei Jahre beginnend zum 30. April 2014 einen Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP). Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission in den Jahren 2007, 2011 (noch unter der Energiedienstleistungs-Richtlinie), 2014 und 2017 jeweils einen NEEAP vorgelegt. Im Wesentlichen werden darin die nationalen Energieeinsparziele, Abschätzungen über die weitere Entwicklung des Energieverbrauchs bis 2020, bereits existierende Instrumente und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Entwicklung des Energiedienstleistungsmarktes in Deutschland dargelegt. Ergänzend dazu übermitteln die Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 1 EED jährlich einen Statusbericht an die EU-Kommission. Dieser umfasst unter anderem Indikatoren der Energiestatistik, wesentliche neue Energieeffizienzmaßnahmen des vorangegangenen Jahres sowie erzielte Energieeinsparungen der für Artikel 7 EED gemeldeten Maßnahmen.

In Deutschland ist laut Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) für dieses Monitoring zuständig. Nach § 6 Abs. 1 des EDL-G soll die BfEE darüber hinaus regelmäßig über Energieeffizienzmechanismen sowie finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen zur Erreichung der festgelegten Energieeinsparrichtwerte berichten und die Ergebnisse den Marktteilnehmern umfassend zu Kenntnis zu bringen.

§ 9 des EDL-G überträgt der BfEE dazu die folgenden konkreten Aufgaben:

  • Vorbereitung der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne für die Bundesregierung.
  • Feststellung der Energieeinsparungen, die mit Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen erreicht wurden, und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht.

Im Zuge der Errichtung eines Governance-Systems für die Umsetzung der Energieunion auf EU-Ebene sollen zukünftig die Berichtspflichten und Planungselemente aller fünf Dimensionen der Energieunion (Energieeffizienz, Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit, integrierter Energiebinnenmarkt sowie Forschung und Innovation) innerhalb eines integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) zusammengeführt werden. Der alle zehn Jahre zu erstellende NECP zeigt nationale Ziele, Maßnahmen und Energieprojektionen aus allen fünf Dimensionen. Den genauen Stand der Umsetzung soll der alle zwei Jahre zu erstellende Fortschrittsbericht der Mitgliedsstaaten zeigen. Somit lösen zukünftig der NECP und der Fortschrittsbericht die bisherigen Berichte (NEEAP und Jahresbericht) ab.

Die genaue Ausgestaltung des NECP und der Zeitplan stehen allerdings noch nicht fest. Derzeit laufen auf europäischer Ebene noch die Verhandlungen zur Governance-Verordnung.

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