Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Nationale Energieeffizienzpolitik

Die sauberste und günstigste Energie ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, wollen wir noch effizienter mit Strom und Wärme umgehen. Diesem Leitgedanken folgend, gestaltet die Bundesregierung eine vielschichtige Energieeffizienzpolitik für Bürger, Unternehmen und Kommunen.

Deutsche Flagge vor dem Bundestag Quelle: © Fotolia.com/AR Pictures

Mehr aus Energie machen: Das heißt, das gleiche Ziel mit möglichst wenig Energie erreichen – und den verbleibenden Bedarf weitestgehend mit erneuerbaren Energien decken. Auf diese einfache Formel lässt sich die Energiewende bringen. Bis 2020 soll der Primärenergieverbrauch nach den Plänen der Bundesregierung um 20 Prozent gegenüber 2008 sinken. Nach wie vor besteht also ein großer Handlungsbedarf. Klar ist: Die Energiewende gelingt nur, wenn wir es gemeinsam schaffen, die Energieeffizienz zu steigern und unseren Energieverbrauch zu senken. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ins Leben gerufen. Speziell für den Gebäudebereich hat sie zusätzlich die Effizienzstrategie Gebäude entwickelt. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Energieeffizienz von Gebäuden.

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket für diese Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um die Potentiale für Energieeffizienz in Deutschland besser auszuschöpfen. Er ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Energieeffizienzpolitik in Deutschland. Er definiert die strategische Ausrichtung der Effizienzpolitik. Drei Zielsetzungen der Energieeffizienzpolitik sind hierbei zentral. Es geht darum

  • die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranzubringen,
  • Energieeffizienz als Rendite und Geschäftsmodell zu etablieren und
  • die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz zu erhöhen.

Die Maßnahmen des NAPE folgen dabei dem Prinzip: Informieren, fördern, fordern

Nur wenn Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen wissen, wo ihre Einsparpotentiale konkret liegen, können sie sich energieeffizient verhalten. Der NAPE legt daher einen ersten Fokus auf den Ausbau des Informations- und Beratungsangebots. Im Zuge dessen wurden daher die Beratungsprogramme des Bundes optimiert. Zweiter Schwerpunkt ist die gezielte und innovative Förderung von Effizienzinvestitionen: So umfasst der NAPE neben einer Aufstockung und Erweiterung des erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogrammes (KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren) beispielsweise ein Förderprogramm zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung sowie die wettbewerbliche Ausschreibung für Stromeffizienzmaßnahmen. Hier werden gezielt Investitionen gefördert, die mit den geringsten Förderkosten die höchsten Stromeinsparungen bringen. Der dritte Grundsatz des NAPE lautet „Fordern“: Der Aktionsplan verpflichtet große Unternehmen zu Energieaudits und etabliert Standards für Neuanlagen und Neubauten. Unternehmen sollen zudem eigenverantwortlich in bis zu 500 Energieeffizienznetzwerken gemeinsame Effizienzziele definieren und diese in der Gruppe umsetzen. Der Aktionsplan umfasst Sofortmaßnahmen, die überwiegend bereits umgesetzt wurden, sowie weiterführende Arbeitsprozesse für die restliche Legislaturperiode.

Gesetze zur Umsetzung der europäischen Vorgaben im Bereich Energieeffizienz

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) wurde 2010 verabschiedet, um die Regelungen der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (2006/32/EG) marktwirtschaftlich umzusetzen. Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes sind:

  • Festlegung eines generellen nationalen Energieeinsparrichtwerts für das Jahr 2017 durch die Bundesregierung.
  • Regelungen zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (z. B. durch verbindliche Vorgaben zu Investitionen in Energieeinsparungen im Gebäudebereich unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit).
  • Die Beauftragung der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichteten Bundesstelle für Energieeffizienz mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie.

Mit der Novellierung des EDL-G im Jahr 2015 setzt die Bundesregierung die Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU), die die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und Energiedienstleistung aufgehoben hat, zum Teil um. Hauptbestandteil des novellierten EDL-G ist die Einführung der gesetzlichen Pflicht zu regelmäßigen Energieaudits für Nicht-KMU sowie ein Verbot für Energieunternehmen, mit ihren Handlungen die Entwicklung des Energiedienstleistungsmarktes oder die Erbringung von Energiedienstleistungen und die darauf gerichtete Nachfrage zu behindern.

Am 29. August 2016 trat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft. Das Gesetz regelt Vorgaben und Verpflichtungen zur Einführung intelligenter Messsysteme auf Erzeuger- und Verbraucherseite. Sie dienen als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen. Intelligente Messsysteme ermöglichen, Stromerzeugung, Stromverbrauch und Informationen über das Stromnetz zu erfassen und zu veranschaulichen. Im Haushalt machen intelligente Messsysteme transparent, wann und wo wie viel Strom verbraucht wird – und motivieren dazu, effizient mit Energie umzugehen. Die neuen Regeln schaffen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen des Einbaus und Betriebs intelligenter Messsysteme. Das Gesetz dient der Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.

In Deutschland wurde die EU-Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten mit der Neufassung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) und mit der Novellierung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) umgesetzt. Beide Vorschriften sind am 17. Mai 2012 in Kraft getreten. Ziel dieser beiden Umsetzungsakte ist es, die Marktüberwachung der Produktkennzeichnung zu verbessern. Dies geschieht durch die Erweiterung der Vollzugsbefugnisse und -pflichten der Länder in der Marktüberwachung. Eine gut funktionierende Marktüberwachung sichert die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmen und sorgt für korrekte Verbraucherinformationen. Für welche konkreten Produktgruppen das EU-Effizienzlabel gilt, ergibt sich aus den produktspezifischen Rechtsakten der EU-Kommission. Hier ist auch festgelegt, ab wann für die einzelnen Produktgruppen die Pflichten für Hersteller und Händler greifen und welche Übergangsbestimmungen gelten. Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), die am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Pkw-Label über die CO2-Effizienz des Fahrzeugs. Zusätzlich zur Angabe der absoluten Verbrauchswerte gibt die farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber, wie effizient das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen ist.

Die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) von Produkten kann einen wichtigen Beitrag leisten, um eine bessere Energieeffizienz von Produkten zu erreichen. Die EU-Ökodesign-Richtlinie setzt das Konzept der umweltgerechten Gestaltung von Produkten um und bildet den Rahmen für verbindliche Ökodesign-Mindestanforderungen an Produkte. Auf Basis der EU-Ökodesign-Richtlinie werden von der Europäischen Kommission produktspezifische Verordnungen erarbeitet. Die Überprüfung der Ökodesign-Konformität von Produkten obliegt in Deutschland den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer. Die notwendigen Befugnisse sind durch das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) und die EVPG-Verordnung im nationalen Recht geregelt. Die Rechtsvorschriften setzen die Ökodesign-Richtlinie in das nationale Recht um.

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