Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Hinweis zum Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.

Vorbild Öffentlicher Sektor

Artikel 5 EED und § 3 Absatz 3 EDL-G weisen dem Öffentlichen Sektor bei der Verbesserung der Energieeffizienz eine besondere Vorbildfunktion zu. Daher sollen im öffentlichen Sektor wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen, die in kürzester Zeit zu umfassenden Energieeinsparungen führen, ergriffen werden.

Gebäude-Projekt Quelle: © iStock.com/Madmaxer

Bedeutung des Sektors

Zwar hat der öffentliche Sektor einen relativ geringen Anteil am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland, dennoch bestehen beispielsweise in Bereichen der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude oder Beleuchtung erhebliche Energieeinsparpotenziale. In Deutschland kommt auf Grund des Föderalismus neben dem Bund auch den 16 Ländern und ca. 11.000 Kommunen große Bedeutung bei der Steigerung der Energieeffizienz zu. So haben subnationale Einheiten zusammen einen Anteil von ca. zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs des Öffentlichen Sektors.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Marktmacht des Öffentlichen Sektors eine Rolle: Im Jahr 2016 war die öffentliche Hand für 10,6 % der gesamten Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland verantwortlich. Im Bereich der Bauinvestitionen lag der Beitrag des Staates sogar bei 13,3 %. Durch Kaufentscheidungen des Öffentlichen Sektors können energieeffiziente Technologien und Dienstleistungen gefördert werden und ihre Marktposition insgesamt verbessert werden.

Neben der ökonomischen Bedeutung hat die öffentliche Hand auch eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Ihre Energieeffizienzmaßnahmen verleihen dem Anliegen, bei privaten Akteuren energieeffizientes Verhalten anzureizen, zusätzliche Legitimität und Überzeugungskraft.

Nicht zuletzt ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz häufig rentabel. Da sich Investitionen in Energieeffizienz durch die mit der Senkung des Energieverbrauchs verbundene Verringerung der Energiekosten meist amortisieren, leistet Energieeffizienz auch einen Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Maßnahmen

Der öffentliche Sektor kommt in vielfältiger Weise seiner Vorbildfunktion nach. Dies zeigt sich insbesondere in den Bereichen Liegenschaften und Straßenbeleuchtung. Nach einer Studie von PWC von 2015 haben bereits 55 % der Kommunen in energiesparende Leuchtmittel, überwiegend LED, investiert und dabei ca. 12 % Energie und seit 2010 rund 90 Mio. Euro eingespart. Die Studie geht weiterhin davon aus, dass mit einer flächendeckenden Versorgung mit LED's weitere 135 Mio. Euro jährlich eingespart werden könnten.

Weitere wichtige Maßnahmen zur Realisierung der Energieeinsparungen im Öffentlichen Sektor sind bspw. das Zukunftsinvestitionsgesetz, verschiedene an Kommune gerichtete Förderprogramme der KfW-Bankengruppe im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, das vom BAFA administrierte Förderprogramm für Energieeffizienz-Netzwerke für Kommunen, das Energieeinsparprogramm für Bundesliegenschaften oder das Investitionspaket von Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur.

Beispielsweise durch das Zukunftsinvestitionsgesetz wurden in den Jahren 2009 – 2013 ca. 48 PJ Endenergie-Einsparungen erzielt, durch die Förderprogramme der KfW innerhalb des Gebäudesanierungsprogramms ca. 274 PJ. Weitere Daten zu Energieeinsparungen finden Sie im Bereich Monitoring.

Energieeffiziente Beschaffung

Staatliche Stellen in der EU geben erhebliche Mittel für die Beschaffung von Gütern (z. B. Bürogeräte, Bauteile, und Transportmittel) und Dienstleistungen (z. B. Gebäudeinstanthaltung, Transport, Reinigungs- und Cateringdienstleistungen und öffentliche Arbeiten) aus. Deshalb kommt dem Öffentlichen Sektor nach Art. 6 EED eine Vorbildfunktion zu.

In Deutschland verfügen Bund, Länder und Kommunen mit jährlichen Ausgaben für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt ca. 300 Mrd. Euro über ein enormes Marktpotenzial, das über die Nachfrage wichtige Impulse für ein erhöhtes Angebot und die stärkere Marktdurchdringung von energieeffizienten Produkten und Dienstleistungen sowie für weitere marktgetriebene technologische Innovationen leisten kann. Gleichzeitig ist die Sicherstellung der durchgehenden Anwendung von Energieeffizienz als Kriterium im öffentlichen Beschaffungsprozess eine große Herausforderung, da es sehr viele Beschaffungsstellen mit variierenden Ressourcen und unterschiedlichen Prioritäten gibt.

Die Vergabeverordnung, die die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, stellt in Abschnitt 4 § 67f die Bedeutung der Energieeffizienz bei der Beschaffung heraus. Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Waren, technischer Geräte oder Ausrüstung in der Leistungsbeschreibung das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz bzw. – soweit vorhanden – die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der EnVKV fordern und bei der Beschaffung von Fahrzeugen auf die Energieeffizienz achten. Außerdem müssen Bieter konkrete Angaben zum Energieverbrauch und in geeigneten Fällen zu den Lebenszykluskosten machen, es sei denn die auf dem Markt angebotenen Produkte unterscheiden sich im Energieverbrauch nur geringfügig. Diese Angaben des Bieters zum Energieverbrauch muss die ausschreibende Stelle als Zuschlagskriterium im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes angemessen berücksichtigen. Bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen sind sowohl Energieverbrauch, als auch Umweltauswirkungen (in Form von Emissionen) angemessen zu berücksichtigen. Allerdings lässt die Vergabeverordnung den Beschaffern breiten Ermessensspielraum. Der Bund sowie einige Länder und Kommunen haben daher darüber hinaus interne Verwaltungsvorschriften erlassen, die festlegen, dass bei Beschaffungen Energieeffizienzkriterien im Rahmen der Leistungsbeschreibung und Angebotsbewertung zugrunde zu legen sind.