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Europäische Energieeffizienzpolitik

Die Energieeffizienzpolitik Europas befindet sich in einer Phase der Weichenstellung. Durch die Beschlüsse des Klimaschutzabkommens von Paris sieht sich Europa in der Pflicht einen erheblichen Beitrag zu leisten. Der Energieverbrauch der EU muss gesenkt werden, was nur durch eine europäisch koordinierte und alle Sektoren durchdringende Energieeffizienzpolitk gelingen kann.

Flagge der Europäischen Union Quelle: © iStock.com/instamatics

Energiepolitik der Europäischen Union

Im Themenfeld Energie liegt eine der Schlüsselkompetenzen der Europäischen Union (EU), welche sie sich gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit den Mitgliedsstaaten teilt. Innerhalb der Energiepolitik der EU liegen die Schwerpunkte auf dem Energiebinnenmarkt, dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Netz- und Erzeugungsinfrastruktur, der Versorgungssicherheit, der Bekämpfung der Energiearmut, der Dekarbonisierung des Energiesystems und der Energieeffizienz. Eine Koordinierung auf europäischer Ebene ist an dieser Stelle unerlässlich, um Effizienzpotentiale sowie Synergien auszunutzen und um die Ziele des internationalen Klimaschutzabkommens von Paris 2015 (COP 21) zu erreichen. Mit dem Europäische Klima- und Energierahmen 2030 und den Vorschläge zur Energieunion gibt die EU-Kommission für alle Mitgliedsstaaten eine klare Richtung vor und betont die Stellung der Energieeffizienz.

Europäische Energieeffizienzpolitik

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Querschnittsthema, das alle Sektoren, die den Energieverbrauch berühren, betrifft. Daher ist die Energieeffizienzpolitik komplex. Diese Komplexität spiegelt sich in der Vielzahl unterschiedlicher Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene wieder.

Energieeffizienzrichtlinie

Die Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU (EED) vom 25. Oktober 2012 etabliert eine Fülle von Maßnahmen und einheitlichen Regeln, um das für 2020 gesetzte Energieeffizienzziel der EU zu erreichen. Die EU hat beschlossen, ihren Primärenergieverbrauch im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 % zu verringern. Dazu setzt sie unter anderem in Artikel 7 EED auf das Energieeffizienzverpflichtungssystem. Die Mitgliedsstaaten der EU sollen zwischen 2014 bis 2020 den Endenergieabsatz an Endverbraucher jährlich um 1,5 % verringern. Für Deutschland entspricht dies 1.758 Petajoule Endenergieeinsparungen bis 2020. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen verabschiedet, um dieses Ziel zu erreichen. Sie werden innerhalb des Abschnitts „Nationale Energieeffizienzpolitik“ näher beleuchtet. Die EED betrifft weiterhin die Bereiche: Gebäude öffentlicher Einrichtungen, Energieaudits, Verbrauchserfassung und Abrechnung, Effizienz bei der Energieversorgung (inklusive Kraft-Wärme-Kopplung) und den Markt für Energiedienstleistungen.

EU-Gebäuderichtlinie

Die EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU (EPBD) vom 19. Mai 2010 unterstützt die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen und ist das Hauptinstrument der EU zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebestand. Die Richtlinie enthält Anforderungen an die Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen und schreibt zusätzlich die Anwendung von Mindestanforderungen an Gebäude und deren Bauteile vor. Darüber hinaus stellt die Richtlinie Anforderungen an nationale Pläne zu Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude, die Erstellung von Energieausweisen für Gebäude, die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden und an unabhängige Kontrollsysteme für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte.

Ökodesign-Richtlinie

Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG vom 21. Oktober 2009 ist ein Instrument zur Umsetzung des EU Top Runner-Ansatzes. Ziel ist es, ökologische Aspekte, die den gesamten Lebenszyklus eines Produktes betreffen (Herstellung, Energieverbrauch im Betrieb, Emission von Schadstoffen, Entsorgung), frühzeitig in der Produktentwicklung zu berücksichtigen. Die Ökodesign-Richtlinie bildet einen Rechtsrahmen, der es ermöglicht, Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten, die Energie verbrauchen, festzulegen. Dazu werden solche Produkte zunächst identifiziert. Anschließend werden produktgruppenspezifische Anforderungen und Maßnahmen in Verordnungen festgelegt. Im Ergebnis können besonders ineffiziente Geräte schrittweise vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden.

EU-Rahmenrichtlinie über die europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung

Die EU-Rahmenrichtlinie über die europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung 2010/30/EU vom 19. Mai 2010 ist das zweite wesentliche Instrument des EU Top Runner-Ansatzes. Ziel der Richtlinie ist es, mehr Transparenz über den Energie- und Ressourcenverbrauch von Produkten herzustellen. Bestimmte Produkte müssen Kennzeichnungen tragen, die Verbrauchern über das Farbschema rot bis grün ihre Energieeffizienz verdeutlichen. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Energieeffizienzkriterien für Produkte. Diese Transparenz soll zum einen Verbrauchern bei der Kaufentscheidung helfen und zum anderen Herstellern einen Anreiz für die Entwicklung immer effizienterer Produkte liefern. Die Richtlinie enthält die legt die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Kennzeichnung fest, während die Kennzeichnung konkreter Produktgruppen in Verordnungen geregelt wird.

Die Energieeffizienzpolitik ist dynamisch und entwickelt sich kontinuierlich weiter. Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Legislativpaket (das sogenannte „Winterpaket“ oder „Clean Energy“-Paket) herausgebracht. Es dient der Umsetzung der Energieunion und des 2030-Klima- und Energierahmens. Die Dimension Energieeffizienz wird innerhalb des Legislativpakets durch den Vorschlag zur Änderung der Energieeffizienzrichtlinie sowie der Gebäuderichtlinie adressiert. Als europäischer Zielwert wird in der neuen EED eine Primärenergieeinsparung von 30 % bis 2030 angegeben.

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